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11.07.19, 10:19:55

C3 Radio: Die EU vor den Wahlen zum Europäischen Parlament


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Aussichten für eine politische Ökonomie für alle in Europa

Mehr als zehn Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise befindet sich die Europäische Union nach wie vor im Modus des „muddling-through“. Das Projekt der Europäischen Einigung scheint gefangen zwischen den Befürwortern/innen vertiefter Integration und EU-skeptischen Kräften, die für eine Stärkung nationaler Souveränität eintreten. Als Folge der Krise haben insbesondere rechtsnationalistische Kräfte an politischem Boden quer durch Europa gewonnen. Sie gelten als der wahrscheinliche Gewinner der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai dieses Jahres. Das drohende Ausscheiden des Vereinigten Königsreichs (UK) aus der EU war ein weiterer Wendepunkt in der jüngeren Geschichte der europäischen Integration. Während der Brexit demonstriert, dass ein Ausstieg aus der EU grundsätzlich möglich ist, führt er doch zugleich die gravierenden Probleme eines solchen Prozesses vor Augen.
Vor diesem Hintergrund ist die entscheidende Frage, ob die Vision eines progressiven europäischen Projekts noch aufrechterhalten werden kann. Das heißt eines Projektes, das eine politische Ökonomie für alle mit dem Schwerpunkt auf sozialer Inklusion, breiter politischer Beteiligung und ökologischer Nachhaltigkeit verfolgt. Das EuroMemo 2019 und Heft 1/2019 der Zeitschrift Kurswechsel analysieren die jüngsten Entwicklungen in Europa und unterstreichen die Notwendigkeit alternativer Politiken. Die im Gefolge der globalen Finanzkrise seit 2008 durchgesetzte Wirtschaftspolitik muss geändert werden. Der Fokus sollte auf sozial inklusiver wirtschaftlicher Entwicklung und entschlossener sozial-ökologischer Transformation liegen. Den Verlockungen des ökonomischen Nationalismus und des autoritären Populismus muss entgegengetreten werden. Die Zukunft der Europäischen Integration wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, die Demokratie zu vertiefen und eine Politik der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit für alle durchzusetzen. C3 Radio berichtet von der Präsentation, die am 8. Mai 2019 in Wien stattgefunden hat.

(C3 Radio vom 10.07.2019)

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